AGBs

1. Allgemeines

1.1 Die Mieter beauftragen Memorize Moments e.U. mit Firmensitz in Neue Perchtoldsdorferstraße 2A, 2372 Gießhübl) (nachfolgend Vermieter genannt) mit den im gesonderten Auftragsschreiben und in diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich angeführten Leistungen. Die wesentlichen Inhalte und Daten der vereinbarten Leistung, die Vertragsparteien, das vereinbarte Entgelt für die Leistungen von Vermieter, sowie Wünsche und Anregungen der Kunden ergeben sich verbindlich aus dem gesonderten Auftragsschreiben.

1.2 Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten auch für zukünftige Mietverträge zwischen den Vertragsparteien, für den Fall, dass beide Unternehmer sind. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Wunsch des Mieters die geltenden Allgemeinen Mietbedingungen übersandt werden

1.3 Der Vermieterin vermietet folgenden Mietgegenstand: Die auf der Website des Vermieters dargestellte Fotobox (mobiler Fotoautomat), bestehend aus einer Spiegelreflex-Kamera, einem Touchscreen, einem Studiolicht und einem Foto-Drucker sowie Audio Gästebuche (Telefone) und Hintegrundsysteme. Eine konkretere Beschreibung des Mietgegenstands kann der Website des Vermierters www.memorize.at entnommen werden.

1.4 Abweichungen oder Ergänzungen zu dem Auftragsschreiben oder zu diesen Vertragsbedingungen sowie nachträgliche Änderungen der beauftragten Leistungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einer schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Festgestellt wird, dass die Vertragsparteien keine ausschließlich mündlichen Nebenabreden getroffen haben.

1.5 Der Auftrag kommt durch Unterfertigung des Auftragsschreibens und dieser Vertragsbedingungen zustande. Die Mieter beauftragen Vermieter ausschließlich mit den in den Vertragsunterlagen festgelegten Leistungen. Sonstige Leistungen sind nicht geschuldet.

1.6 Vermieter kann die vereinbarten Leistungen auch durch Gehilfen (eigene Angestellte oder andere gewerblich befugte HP) erbringen.

2. Vertragsschluss & Zahlung

2.1 Der auf der Website des Vermieters beschriebene Mietgegenstand stellt kein verbindliches Angebot seitens des Vermieters dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter.

2.2 Der Mieter muss über eine Anfrage beim Vermieter (Online-Formular) die Verfügbarkeit des Mietgegenstands für den gewünschten Termin abfragen. Der Mieter wird vom Vermieter über diese Verfügbarkeit per E-Mail benachrichtigt.

2.3 Der Mieter kann das Angebot des Vermieters annehmen, indem das Angebots innerhalb von 14 Tagen eine Bestellbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt.

2.4 Nach Vertragsabschluss ist eine Anzahlung laut Vertrag fällig. Der Restbetrag ist bis 7 Tage vor der Veranstaltung fällig.

2.5 Für die Dauer der Mietzeit ist der Mieter zur Zahlung des Mietpreises verpflichtet. Der Mietpreis ergibt sich aus der Bestellung des Mieters. Bei den angegebenen Mietpreisen handelt es sich um Gesamtpreise. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

3. Rücktrittsrecht, Absage, Verschiebung des Termins:

Vermieter räumt dem Mieter das Recht ein, von diesem Vertrag binnen 14 Tagen ab Abschluss zurück zu treten, ohne dass ein Entgelt in Rechnung gestellt wird. Für den Fall eines Rücktrittes nach Ablauf dieser Frist, steht Vermieter jedenfalls ein Entgelt in der Höhe von 20% des vereinbarten Entgelts zu. Erfolgt ein Rücktritt bis 6 Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, hat Vermieter einen Anspruch auf 50% des vereinbarten Entgelts. Erfolgt ein Rücktritt bis 4 Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, hat Vermieter einen Anspruch auf 80% des vereinbarten Entgelts. Wenn innerhalb dieser Fristen bereits Leistungen erbracht wurden, die über den genannten Prozentsatz hinausgehen, werden diese von Vermieter in Rechnung gestellt. Erfolgt ein Rücktritt danach, steht das gesamte vereinbarte Entgelt zu. Ein Rücktritt vom Vertrag bedarf der Schriftform.

3.1. Die Mieter nehmen zur Kenntnis, dass die Leistungen von Vermieter unabhängig davon sind, ob die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird. Vermieter hat daher auch bei Absage der Veranstaltung, aus welchem Grund auch immer, Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Teilleistungen können nach Abschluss der jeweiligen Teilleistungen verrechnet werden zu verrechnen.

3.2. Die Mieter nehmen zur Kenntnis, dass auch Verschiebungen der Veranstaltung der schriftlichen Zustimmung von Vermieter bedürfen. In diesem Fall ist mit Vermieter eine gesonderte Entgeltvereinbarung zu vereinbaren.

3.a. Leistungsänderung nach Vertragsschluss

3a.1 Nach Vertragsschluss gem. Ziff. 2 ist es dem Mieter jederzeit möglich, zusätzliche Leistungen oder besondere Zusatzangebote des Vermieters (nachfolgend: Upgrade) zu ordern. Für den Vertragsschluss für solche Upgrades gilt Ziff. 2 sinngemäß.

2a.2 Sofern der Mieter nach Vertragsschluss gem. Ziff. 2 Teile seiner gebuchten Leistung stornieren möchte (nachfolgend: Downgrade), so ist dies nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Die Erteilung einer solchen Zustimmung obliegt im alleinigen Ermessen des Vermieters. Es besteht kein Anspruch des Mieters auf einen Downgrade.

4. Mietzeitraum

3.1 Die Mietzeit beginnt mit der Überlassung des Mietgegenstands an den Mieter oder Lieferung in der vereinbarten Location. Die Mietzeit endet mit der Rückgabe des Mietgegenstands an den Vermieter oder Abholung durch den Vermieter oder Lieferanten/Transportunternehmen.

3.2 Der Mieter ist ausschließlich berechtigt, den Mietgegenstand an dem, dem Vermieter im Vorfeld mitgeteilten, Termin (reservierter und gebuchter Termin) zu nutzen.

3.2 Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstands nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

5. Rechte und Pflichten des Mieters

5.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vereinbarungsgemäß an der von ihm angegebenen Lieferanschrift in Empfang zu nehmen (bei Versand Produkten) und diesen am ersten Werktag nach dem vom Mieter im Vorfeld mitgeteilten Termin zurückzugeben (Ende Mietzeit). Diese Rückgabe erfolgt – sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde – durch Übergabe des Mietgegenstands durch den Mieter an das von dem Vermieter beauftragte Transportunternehmen zum Zwecke der für den Mieter kostenfreien Rücksendung an den Vermieter an einer der Paket-Annahmestationen des Transportunternehmens. Auf Grundlage der von dem Mieter angegebenen Lieferanschrift, teilt der Vermieter dem Mieter rechtzeitig mit, an welchen in der Nähe liegenden alternativen Paket-Annahmestationen des Transportunternehmens der Mieter den Mietgegenstand zur Rücksendung aufgeben kann. Der Mieter ist lediglich verpflichtet, den Mietgegenstand mit dem von der Vermieterin ausgewählten Transportunternehmen an die Vermieterin zurückzusenden.

5.2 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vereinbarungsgemäß zu hinterlassen, sodass dieser vom Vermieter am nächsten Tag bzw. vereinbarten Termin für die Abholung. Der Mietgegenstand muss in einwandfreien Zustand sein und alle Bestandteile – wie bei der Lieferung – enthalten.

5.3 Der Mietgegenstand darf nur von dem Mieter genutzt werden. Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht an Dritte zur Nutzung (Ingebrauchnahme) übergeben, es sei denn der Vermieter erteilt vorher seine Zustimmung in Schrift- oder Textform. Bereits hiermit erteilt der Vermieter seine Zustimmung zur vertragsgemäßen Nutzung des Mietgegenstands durch die Gäste einer etwaigen Veranstaltung, zu deren Anlass der Mieter den Mietgegenstand angemietet hat.

5.4 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß zu nutzen, die Bedienungsanleitung zu beachten, sowie den Mietgegenstand pfleglich, schonend und ordnungsgemäß zu behandeln. Er hat ihn weiter vor schädlichen, also vor solchen Witterungseinflüssen zu schützen, die geeignet sind, Schäden am Mietgegenstand zu verursachen.

5.5 Der Mieter wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Vermieters im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen.

5.6 Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

6. Ordnungsgemäßen Nutzung des Mietgegenstands

6.1 Der Mieter verpflichtet sich insbesondere zu nachfolgender, ordnungsgemäßen Nutzung des Mietgegenstands.

6.2 Der Mietgegenstand darf ausschließlich in Innenräumen, wind- und wettergeschützten Hütten, Zelten u.ä. oder in vergleichbaren Räumlichkeiten bzw. Unterständen verwendet werden. Es ist die Pflicht des Mieters, den Mietgegenstand vor schädlichen Wetter- und Witterungsbedingungen zu schützen.

Der Mietgegenstand darf nicht direktem Sonnenlicht ausgesetzt werden. Dies gilt insbesondere auch deshalb, da in einem solchen Fall die maximale Betriebstemperatur von 40° Celsius nicht mehr gewährleistet ist. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung des Mieters drohen Schäden am Mietgegenstand und/ oder dessen Funktionsunfähigkeit.

Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebstemperatur des Mietgegenstands, insbesondere des Druckers, zwischen mindestens 10° und höchstens 40° Celsius zu halten. Auch bei zu niedrigen Temperaturen drohen Schäden am Mietgegenstand und/ oder dessen Funktionsunfähigkeit.

Der Mieter muss sicherstellen, dass die Luftfeuchtigkeit der Umgebung des Mietgegenstandes zwischen 30% bis 80% liegt. Andernfalls drohen ebenfalls Schäden am Mietgegenstand und/ oder dessen Funktionsunfähigkeit.

6.3 Hat der Mietgegenstand zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter verpflichtet.

6.4 Der Mieter unterlässt sofort die weitere Nutzung des Mietgegenstands und ist auch verpflichtet, den Mietgegenstand sofort außer Betrieb zu setzen, wenn er feststellt, dass der Mietgegenstand oder einzelne Bauteile des Mietgegenstands nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren bzw. reagieren. Im Zweifel hat der Mieter unverzüglich den Vermieter zu kontaktieren und sich mit diesem abzustimmen bzw. dessen Weisung einzuholen.

6.5 Der Mieter ist verpflichtet, es zu unterlassen, den Mietgegenstand oder einzelne Bauteile des Mietgegenstandes zu verändern oder sicherheitsrelevante Funktionen außer Kraft zu setzen. Änderungen und Anbauten an dem Mietgegenstand durch den Mieter bedürfen der vorhergehenden Zustimmung des Vermieters in Schrift- oder Textform. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung des Mietgegenstands mit anderen Gegenständen. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter auf Verlangen des Vermieters den ursprünglichen Zustand wieder her.

6.6 Der Mieter ist nicht verpflichtet, die Fotobox Accessoires vollständig zurückzugeben.

6.7 Der Mieter darf das ursprüngliche Verpackungs- und Transportmaterial des Mietgegenstands nicht entsorgen. Der Mieter ist verpflichtet, das von dem Vermieter zur Verfügung gestellte Verpackungs- und Transportmaterial für die Rückgabe des Mietgegenstands sicherzustellen, bevor er ihn zurückgibt. Jedenfalls muss der Mieter den Mietgegenstand gegen für ihn vorhersehbare Transportschäden sichern. Im Zweifel hat der Mieter unverzüglich und vor der Rückgabe den Vermieter zu kontaktieren und sich mit diesem abzustimmen bzw. dessen Weisung einzuholen.

6.8 Im Falle der verspäteten Rückgabe stehen dem Vermieter die gesetzlichen Ansprüche zu. Es wird eine Vertragsstrafe von 50€ pro Tag in Rechnung gestellt.

7. Rechte und Pflichten des Vermieters

7.1 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zu überlassen. Die Überlassung des Mietgegenstands erfolgt ausschließlich auf dem vereinbarten Termin bzw. Zeitraum an die von Mieter angegebene Lieferanschrift.

7.2 Der Vermieter wird den Mietgegenstand an dem vom Mieter mitgeteilten und abgestimmten Termin an die vom Mieter angegebene Lieferanschrift liefern.

7.4 Der Vermieter trägt im Fall eines Versandes per Post die Versandkosten.

8. Besondere Pflichten des Mieters bei Unfällen, Diebstahl, Schadensfällen, etc.

9.1 Nach einem Unfall mit Beteiligung Dritter, insbesondere bei Personenschäden oder einem Diebstahl des Mietgegenstands, hat der Mieter unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen.

9.2 Bei jeglicher Beschädigung oder bei einem Diebstahl oder einem sonstigen Verlust des Mietgegenstands während der Mietzeit, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle ihm bekannten Einzelheiten des jeweiligen Ereignisses, das zur Beschädigung, zum Diebstahl oder sonstigen Verlust geführt hat, schriftlich oder in Textform zu unterrichten.

9.3 Der Mieter hat alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses (bzw. des Diebstahls oder sonstigen Verlusts) dienlich und förderlich sind.

9.4 Bei einem Schadenfall ist der Mieter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

9.5 Bei einem Schadensfall ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter und den Versicherer zu unterstützen und Auskünfte zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalls oder zur Feststellung der Schadenslage erforderlich sind.

10. Haftung des Vermieters

10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Sachmängel wird ausgeschlossen.

10.2 Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

10.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mieters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.4 Die Einschränkungen der Ziffer 10.1 und der Ziffer 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.5 Die sich aus Ziffer 10.1 und Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Mietgegenstands übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Vermieter und der Mieter eine Vereinbarung über die Beschaffenheit des Mietgegenstands getroffen haben.

11. Personenmehrheit als Mieter

11.1 Haben mehrere Personen gemietet, so haften sie für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner.

11.2 Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berühren, müssen von und gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch – unter Vorbehalt eines Widerrufs in Schrift- oder Textform – bis auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, nicht jedoch für den Ausspruch von Kündigungen oder zum Abschluss von Aufhebungsverträgen. Ein Widerruf der Vollmacht wird erst mit Zugang beim Vermieter wirksam.

12. Datenschutz

Die Mieter willigen ein, dass Vermieter im Rahmen dieses Vertrages persönliche Daten wie Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, soweit für die Vertragserfüllung notwendig, Dritten gegenüber bekannt gibt.

13. Sonstiges:

13.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens von Vermieter.

13.2. Die gegenständliche Geschäftsbeziehung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3. Schriftlichkeit im Sinne dieses Vertrages liegt dann vor, wenn Mitteilungen schriftlich (durch Brief), per Telefax oder per E-Mail vorgenommen werden.

Die Mieter erklären, dass sie vor Unterfertigung bzw. schriftlicher Bestätigung des Vertrages auch diese Vertragsbedingungen gelesen haben und mit diesen einverstanden sind.